RTC – Steuer auf Polizeieinsätze

Die Hamburger sollen künftig für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden bezahlen. Diese sogenannte Blaulichtsteuer wolle der schwarz-grüne Senat im Zuge des Sparkurses durchsetzen, berichtete der Radiosender NDR 90,3 am Dienstag. Am Montag hatte der schwarz-grüne Senat mit seinen dreitägigen Klausurberatungen über das größte Sparpaket in der Geschichte der Stadt begonnen. CDU und GAL müssen [...]

RTC – Vergnügungssteuer auf Solarien

Der Essener Stadtrat hat am letzten Mittwoch die Einführung der umstrittenen Vergnügungssteuer für Solarien beschlossen. 41 der anwesenden 77 Mitglieder stimmten für die Vorlage, 37 dagegen, wie der Pressesprecher der Stadt am Mittwoch sagte. Wann die Steuer in Kraft tritt, ist noch unklar. Da es sich um die erste Steuer dieser Art in NRW handelt, [...]

RTC – Commerzbank-Chef fordert Abgaben für Versicherungen

Der Vorstandschef der Frankfurter Commerzbank, Martin Blessing, steht der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe grundsätzlich positiv gegenüber. “Wenn es wie angekündigt darum geht, einen Fonds aufzubauen, der bei zukünftigen Krisen einspringen kann, dann halte ich das für eine gute Idee”, sagte Blessing dem manager magazin, dessen neue Ausgabe ab Freitag (23. April) im Handel erhältlich [...]

RTC – IWF greift durch: Steuer für Banken im Gespräch

Der Internationale Währungsfonds prescht vor: Die Organisation präsentiert Vorschläge, wie Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden könnten. Würden die Pläne umgesetzt, müssten die deutschen Institute im Extremfall bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen.
London – Wie können die Banken an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden? Auf diese Frage suchen Regierungen fast überall [...]

RTC – EU-Parlament prüft Steuern auf Finanzgeschäfte

Das Parlament hat mit einem deutlichen Wahlergebnis die Prüfung des Vorhabens in Angriff genommen.
Die Einführung dieser Steuer würde nicht nur die Folgen der Krise mildern – sondern auch die Verursacher “strafen”. Ob mit der Steuer der Spekulation Einhalt geboten wird, wagen wir zu bezweifeln..
Dennoch ist es ein guter Schritt die Krise nicht nur auf den [...]