RTC – Solidaritätszuschlag auf der Kippe?
An verfassungwidrige Gesetze sind die Deutschen zwar inzwischen gewöhnt. Der Bund der Steuerzahler versteht jedoch keinen Spaß mehr – und geht gegen fragwürdige Regeln vor. Ganz oben auf der Liste: der Solidaritätszuschlag.
Der Bund der Steuerzahler hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier genommen. Dieser sei aus Sicht [...]
RTC – Steuergeldgeschenke an Israel
Laut dem amerikanischen Branchenmagazin Defense News, sind die Verhandlungen über den Verkauf eines weiteren durch Deutschland subventioniertes U-Boot an Israel gescheitert. Die Gespräche dauerten ein Jahr und Israel forderte, Deutschland müsse das sechste U-Boot wieder mit einem erheblichen Rabatt liefern. Aber wegen der schlechten Finanzlage und den notwendigen Sparmassnahmen hat Berlin klargestellt, eine nochmalige „Schenkung“ [...]
RTC – Bad Banks unbeliebt
Die Bundesregierung will weitere deutsche Banken dazu bewegen, faule Kredite auszulagern und damit die Bilanzen zu säubern. Weil aber viele Banken bisher wegen der Kosten und der Furcht vor harten Auflagen der EU davor zurückschrecken, drängt Berlin die EU-Kommission nun, ihre Auflagen für Bad Banks weniger hart auszugestalten. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen [...]
RTC – Die Rente wackelt
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie kippen. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post”.
Eine garantierte Rente passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. Deshalb sei er der Meinung, dass man „von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den [...]
RTC – Superreiche geben, wenn man Sie nicht zwingt
Hier ein besonders werthaltiges Beispiel unserer vorherschenden Meinung: Solange man Wohlhabende nicht durch Steuererhöhungen verärgert, kommt ein Großteil des Geldes wieder an den Staat zurück – ohne Zwang und aus freien Stücken!
Paul Allen ist weniger bekannt als Bill Gates, weniger vermögend als Bill Gates und doch derjenige, ohne den es die legendäre Unternehmensgeschichte von Microsoft [...]
RTC – “Unbedeutende Ungenauigkeiten” im Wert von 10,7 Milliarden
Die Bank of America hat mitten in der Finanzkrise ihre wahren Risiken verschleiert. Das zeitweise staatlich gestützte Institut räumte gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC ein, in den Jahren 2007 bis 2009 mehrere Geschäfte falsch gebucht zu haben.
Mit diesen Falschbuchungen drückte die Bank ihren Schuldenstand rein optisch. Die Bank sprach in einem Brief von “unbedeutenden Ungenauigkeiten”.
Wie das [...]
RTC – Krebsgeschwür Gesundheitskosten
Nach der Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassenbeitrags streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Höhe des Zusatzbeitrags. Das schreibt die „Berliner Zeitung“ am Montag. Danach verlangt die FDP, die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens aufzuheben. Um eine Überforderung zu vermeiden, solle es für Geringverdiener im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben.
Die [...]




