Steuer-Horizont (RTC)

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RTC entschlüsselt: Fragwürdige Steuergeld-Verwendung des Haushaltsplanes

Posted on | März 9, 2010 | No Comments

Mit reger Teilnahme wurde der neue Haushaltsplan für das Jahr 2010 im Bundestag beschlossen. Es wurde gekämpft, gefeilscht und verdrängt – einzelne Fragmente der Beschlüsse gelangten auch in die Medien, der interessierte Bundesbürger kann ja schliesslich den schriftlichen Nachweis runterladen und analysieren.

Gesagt getan – auf “sparsamen” 2645 Seiten erklären sich die finanziellen Pläne der Politik, schwarz auf weis. Sehr motivierend..

Wir haben uns an die grosse Aufgabe gesetzt das Dokument zu studieren und fragwürdige Ausgabenposten anzumerken. Schliesslich geht es um unser Steuergeld das hier auf den 2645 Seiten verplant wird.

Ein geplantes Defizit von über 80 Milliarden Euro – wo entsteht es und wo kann es denn gemindert werden? Wo wäre es evtl. besser investiert?

Vorab: Wir debattieren nicht über Transferleistungen wie Hartz-4-Regelsätze oder anderen Geld-Ansprüche aus den Sozialkassen.

Aus aktuellem Anlass haben wir uns heute morgen mit der Steuergeld-Verwendung des Bundesministeriums für Arbeit befasst… ab Seite 1266 des Haushaltsplanes geht es los..

9 wichtige Punkte haben wir für Sie ausgewählt…

Was zum schmunzeln animiert: Auf 10 Din A-4 Seiten wird die Einnahme- und Ausgabesituation erläutert. 0,5 Seiten daraus enthalten die Einnahmen… da muss man kein Mathematikakrobat sein um das Defizit aufzuspüren..


  • Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Im Jahr 2009 wurden 26,2 Millionen Euro hierfür ausgegeben – für 2010 werden 29 Millionen eingeplant.

Ergebnis: Entweder marginale Gehaltserhöhungen oder mehr Arbeitsplätze im Ministerium – wir werden sehen. Tendenz eher zur Gehaltserhöhung..

Zur Fairness sei gesagt das für 2009 ursprünglich 28 Millionen Aufwand geplant wurden – man sieht – auch Politiker können sparen..

  • Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige

Eingeplant wurden 2009 2 Millionen an Steuergeldern – 2,6 Millionen wurden tatsächlich benötigt sodass sich die Schätzung für 2010 auf 2,9 Millionen beläuft.

  • Entgelte der Arbeitnehmer

Hier stellt sich nun die Situation für die Arbeitnehmer dar – 21 Millionen Euro sind dafür in 2010 eingeplant. Eine Million mehr als 2009 benötigt wurde. Dies entspräche einer Neueinstellung von etwa 40 Mitarbeitern bei durchschnittlichem Lohn.

  • Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften

Für 2009 wurden 1,5 Millionen geplant – das Doppelte aber ausgegeben! Ein Bedarf von nun 3,2 Millionen in 2010 klingt da eher nicht so glaubwürdig…

  • Unter dem Begriff “Trennungsgeld” lassen sich die Erstattungsleistungen für Aufwendungen zusammenfassen, die einem Beschäftigten entstehen, weil er als Folge einer dienstlich veranlassten Maßnahme (z.B. Einstellung, Abordnung, Versetzung, usw.) an einem anderen als seinem bisherigen Dienstort Dienst zu leisten hat und seine Wohnung nicht im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte liegt.

270.000 Euro wurden 2009 Ausgegeben 500.000 Euro für 2010 eingeplant – auch hier eine beinahe 100% Steigerung der Steuergeld-Verwendung. Na da sind ja einige Umzüge und Hotelbesuche angesagt. Wir können uns nicht entsinnen wann je ein durchschnittlicher Arbeitnehmer vom Geldgeber je einen Zuschuss für den Umzug erhalten hat… paradiesisch

  • Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
    Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

2,1 Millionen in 2009 – 2 Millionen in 2010 – Frage? Wie soll das denn gehen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Etat? Effektiv schön gerechnet..

  • Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Knapp 1 Million Euro mehr als 2009 sollen hier ausgegeben werden insgesamt 5,4 Millionen Euro.

Nun wir wissen nicht wie die Arbeitsämter bei Ihnen vor Ort aussehen, hier im Frankfurter Raum ist der Zustand erbärmlich.. Da sind wir ja mal gespannt ob sich da nicht was ändert..

  • Dienstreisen

Von 2 Millionen Euro soll es nur noch 1,8 Millionen für Dienstreisen geben – kein Problem wird ja durch das Trennungsgeld aufgefangen..

Nun folgt der in unseren Augen unsinnigste Punkt der Steuergeld-Verwendung: Die Öffentlichkeitsarbeit

10 Millionen Euro sollen hierfür in 2010 aufgewendet werden. Zuzüglich 1,5 Millionen für den relativ unbekannten Posten Kommunikative Begleitung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wozu in aller Güte – braucht das Arbeitsministerium Mittel für Publicity? Wo doch das Wort Arbeitsamt jedem Bundesbürger im arbeitsfähigen Alter etwas sagt. 11,5 Millionen..

Doch wir sichten da noch einen weiteren Nichts-Sagenden Posten der 2010 eingeführt wird:

  • Geschäftsstelle der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs

Beratung für Arbeitskräfte? Wie sieht die bitteschön aus? Sicher ist: 2 Millionen Euro(!) sind eingeplant.


Category: Steuer-Nachrichten
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