RTC – Bankenabgabe auf Kosten der Steuerzahler?
( welt.de )
Neue Abgaben an den Staat stoßen in der Bevölkerung normalerweise auf wenig Gegenliebe. Bei der Bankenabgabe, auf die sich die Bundesregierung nun verständigt hat, ist das anders. Es dürfte wenige Bundesbürger geben, die diesen „Zwangs-Soli“ für die Finanzwirtschaft nicht begrüßen.
Auch aus der Industrie und den mittelständischen Unternehmen wird allenfalls die Sorge geäußert, dass [...]
RTC Retweet: Steuersenkungen ade! Nun offenbart sich das Clownskabinett
( www.spiegel.de )
Was wird aus der versprochenen Steuerreform? CSU-Chef Seehofer lästert über die FDP, die von ihrem Zeitplan für Steuersenkungen abrückt – die Liberalen wehren sich. In der Koalition beginnt die Suche nach Ausreden. Wer bekommt den Schwarzen Peter für unhaltbare Wahlversprechen?
Berlin – Es kommt selten vor, dass ausgerechnet die FDP für gute Laune bei [...]
RTC – Retweet: England schlimmer dran als Griechenland
( wsws.org )
Die Europäische Kommission warnte, die britische Regierung würde in eine mit Griechenland vergleichbare Lage geraten, falls sie sie sich nicht stärker um die Durchsetzung von Sparmaßnahmen bemühe.
EU-Kommissare stellten fest, dass die AAA-Kredit-Ratings Großbritanniens gefährdet seien, weil die Labour-Regierung Gordon Browns für die Senkung ihrer Schulden keine ausreichend durchschlagenden Kürzungen vorsehe. Mit mehr als [...]
RTC – Benzinsteuern werden überprüft!
Die Politik erwacht!
FDP-Vize Döring will sich den überteuerten Sprit-Preisen in Deutschland annehmen.
In den letzten Wochen durften die KFZ-Halter die Willkür der Öl-Riesen spüren und das mit hohen Preisen bezahlen.
Maßgeblich wird der Spritpreis jedoch von der Doppelbesteuerung geprägt. Auf die Mineralölsteuer folgt die Mehrwertsteuer und so sind je Liter Kraftstoff 70cent an den Staat abzuführen.
Döring schlägt [...]
RTC – Danke Angie! Nach 65 Jahren kommt das starke Deutschland
Standhaft hat Sie allen Versuchungen widerstanden Deutschland als europäische Zahlanstalt zu missbrauchen.
Gerne hätten es die anderen EU-Länder gesehen das Deutschland, wie so oft, einknickt und bereitwillig den Geldbeutel öffnet. Und an einem Zeitpunkt wo es niemand wirklich erwartet hätte: Sagt Angela Merkel – Nein.
65 Jahre lang ist Deutschland stets mit dem Strom geschwommen. Waren wirtschaftliche [...]
RTC – Die Linke: Deutschland betreibt Steuerdumping
Neben einer Steuerhinterziehung von 30 Milliarden Euro jährlich hätten “sinkende Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen” die steigende Staatsverschuldung Griechenlands verursacht, schreibt die Linksfraktion. Auch Deutschland, so heißt es weiter, betreibe “Steuerdumping” bei den Unternehmenssteuern.
Dies führe zu sinkenden Kosten für Unternehmen sowie zu hohen Exportüberschüssen Deutschlands und erhöhe die Auslandsschuld der Defizitländer. Zugleich behindere die [...]
RTC – Solarstromgewinne auf Kosten der Steuerzahler
Mit der ersten Lesung startet der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2010, in die parlamentarische Beratung über den Plan der Koalition, vom Sommer an die von den Bürgern über einen Aufschlag auf die Stromrechnung finanzierte Subventionierung der Elektrizitätsgewinnung aus Sonnenkraft (Photovoltaik) angesichts sinkender Preise für Solaranlagen spürbar zu kürzen. Die Opposition kritisiert die avisierten Einschnitte [...]
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